Löchriger Haushalt
ID: 2113197
(ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der angemessen auf den größten geopolitischen Einschnitt seit dem Ende des Kalten Kriegs reagiert, auch. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in die Geschichte eingehen als der Minister, der trotz eines Kriegs mitten in Europa, trotz weltweiter Krisen mit Rekord-Flüchtlingszahlen, trotz des voranschreitenden Klimawandels und trotz einer teilweise ruinösen Infrastruktur hierzulande einen Haushalt zu verantworten hat, der die deutsche Schuldenbremse einhält. Bravo! Es ist befremdlich, dass Lindner darauf auch noch stolz ist.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.07.2024 - 17:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2113197
Anzahl Zeichen: 1205
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Löchriger Haushalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fallen Beitragszahlende vorzeitig weg, die zusätzli
Frankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses ...
Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein d
Frankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus ...
So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaft
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein ...
Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienste
Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor ...
Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzminist
Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt im Ampel-Haushalt ...
Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einf
Thema Familienrecht: Einschränkung einer Bankvollmacht für Ehegatten bei zweckgebundenem Konto ...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17) folgenden Fall entschieden: Ein Ehegatte hatte den anderen für sein Einzelkonto bevollmächtigt, so darf der Bevollmächtigte von der Vollmacht während des ehelichen Zusammenlebens zum Zwecke der allgemeinen Lebensfü
