LVZ: Niebel streicht breitere koalitionspolitische und thematische Aufstellung der FDP heraus /Ämtertrennung wäre vom Grundsatz her nicht schlimm
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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat im Rahmen der Debatte um
eine Neubesinnung der FDP, darauf verwiesen, "dass alle
demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen". In
einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) betonte das heutige FDP-Präsidiumsmitglied, dass
seine Partei, ausgehend von der lange alles überlagernden
Steuersenkungs-Debatte, "thematisch immer breiter aufgestellt"
gewesen sei. "Das ist bloß in der veröffentlichten Meinung oftmals
nicht so zum Tragen gekommen. Das hat aber auch etwas damit zu tun,
wer sich mit einem Thema beschäftigt."
Angesprochen auf Mutmaßungen über eine Ämtertrennung des
Parteivorsitzes vom Vizekanzleramt im Fall des FDP-Chefs Guido
Westerwelle sagte Niebel: "Vom Grundsatz wäre da nichts schlimm
dran." Im konkreten Fall hält er es aber nicht für geboten.
Schließlich sei die Bundeskanzlerin auch noch Parteivorsitzende. "Es
hat auch etwas mit Augenhöhe, mit Gleichheit der Augenhöhe zu tun",
sagte Niebel mit Blick auf die Koalition. "Und ich werde auch
jederzeit, wo es eine Gelegenheit gibt, mich für ihn in die Bresche
werfen, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, er ist der richtige
Parteivorsitzende." Der Mann sei erst 48, "da hat er im Vergleich zu
vielen anderen noch eine Menge Jahre vor sich als
Parteivorsitzender".
Es habe keinen erfolgreicheren Parteivorsitzenden als Guido
Westerwelle gegeben. "Wir sind in der Bundesregierung mit dem besten
Ergebnis, das diese Partei jemals hatte. Und Umfragewerte hin oder
her, die sind mal besser und mal schlechter. Entscheidend ist, wir
haben das höchstmögliche Maß an Zustimmung der Bürger an dem Tag
gehabt, an dem es entscheidend war, nämlich am Wahltag. Und ich würde
mich maßlos ärgern, wenn wir, wie andere Parteien, am Wahltag
schlecht gewesen wären und jetzt bei 16 Prozent gehandelt würden",
sagte Niebel. Ironisch fügte er mit Blick auf die Umfragelage für die
FDP hinzu: "Was die Umfragen betrifft, das ist klassisch zu
handhaben: Die guten freuen uns und die schlechten sind nicht
seriös."
Hart ins Gericht ging Niebel in diesem Zusammenhang mit Teilen der
Medien-Berichterstattung über die momentane Koalitionskrise. Unter
Hinweis auf den aktuellen Titel des "Spiegel", auf dem ein
abgearbeitetes und eher enttäuscht wirkendes Duo Angela Merkel/Guido
Westerwelle abgebildet ist, sagte Niebel: "Also zunächst einmal tut
mir jeder leid, der für dieses Heft Geld ausgegeben hat. Auf der
anderen Seite ist es so, wer in die Küche geht, muss Hitze aushalten.
Nur manches in der Berichterstattung, insbesondere auch über den
Bundesvorsitzenden der FDP und die Bundesvorsitzende der CDU, geht so
sehr ins persönliche hinein, dass ich denke, dass es unanständig
ist."
Angesichts des Spitzen-Appells aus der Koalition, ab sofort nicht
mehr schlecht übereinander zu reden, mahnte auch Niebel mit einem
markigen Beispiel einen neuen schwarz-gelben Mannschaftsgeist an:
"Ich bin nicht der Champignonzüchter, der sagt, so bald der den Kopf
rausstreckt, wird er abgehauen. Ich glaube, auch hier gilt: Wer in
die Küche geht, muss Hitze ertragen. Allerdings täte jeder gut daran,
zu überlegen, ob wir ein Team bilden wollen und gemeinsam ein
Ergebnis erzielen wollen oder nicht, weil im Endeffekt die
Gesamtregierung beurteilt wird, wenn der Wähler irgendwann wieder zur
Urne gerufen wird und nicht eine einzelne Partei der Regierung."
Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist ab
Donnerstag zu finden unter: www.lvz-online.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 16.06.2010 - 14:35 Uhr
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