WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte
ID: 2114955
(ots) - Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf die Flughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn verlangt Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, das Verbot der "Letzte Generation" und des dahinterstehenden Vereins RAZ e.V.. Maaßen: "Die Klimasekte der 'Letzte Generation' ist eine verbotswürdige kriminelle Vereinigung, die mit den Klimaklebern aus ideologischer Motivation die Begehung von Straftaten zum Ziel hat. Damit liegen ausreichende Gründe für ein Verbot vor."
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem umgehenden Verbot auf: "Gehen Sie entschieden gegen die kriminellen Klima-Kleber vor, handeln Sie endlich!"
In dem Zusammenhang kritisiert die WerteUnion auch die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen und milde Urteile gegen kriminelle Klima-Kleber. So erhielt die wegen zahlreicher Straftaten bekannte Lilli Gomez (24), die in Berlin die Weltzeituhr verschandelt hatte, nur eine Geldstrafe von 1.800 Euro. Die Staatsanwältin hatte neun Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, nennt die Kleber "radikale Ideologen" und mahnt: "Es ist Zeit, dass die Politik wach wird."
Hans-Georg Maaßen: "Ob die 'Letzte Generation' Flughäfen blockiert, Kunstwerke oder das Brandenburger Tor verunstaltet - es handelt sich um kriminelle Taten, bei denen der Rechtsrahmen ausgeschöpft werden muss. Viele Urteile dienen eher der Ermunterung zu weiteren Straftaten."
Die Aktionen der 'Letzten Generation' erfüllten aus rechtlicher Sicht mehrere Straftatbestände, darunter Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs und Störung öffentlicher Betriebe. Diese rechtlichen Vergehen erforderten angemessene rechtliche Konsequenzen, um den Schutz von Eigentum, die Sicherheit der Öffentlichkeit und den geordneten Ablauf von Verkehr und Betrieben zu gewährleisten.
Die WerteUnion ist eine freiheitliche Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Ihr Ziel ist es, einen sicheren Rahmen zu schaffen, der die Freiheit der Bürger ermöglicht und bewahrt. Die WerteUnion entstand aus einem gleichnamigen CDU-nahen Verein. Sie steht bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl.
www.werteunion.de
Pressekontakt:
Wolfgang Osinski || wolfgang.osinski@osicom.de || Tel: 0163 - 2 89 89 87
Original-Content von: WerteUnion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.07.2024 - 11:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2114955
Anzahl Zeichen: 2812
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 551 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WerteUnion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit stehendem Applaus feierten die Mitglieder der WerteUnion Baden-Württemberg ihren Spitzenkandidaten Prof. Jörg Meuthen beim Landesparteitag am Samstag. In der Festhalle Denkendorf schwor Meuthen die Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein. Die klar markierte Straße zum Erfolg lautet für di
"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm ...
Die WerteUnion geht selbstbewusst in ihren zweiten Bundesparteitag, der am Wochenende in Aschaffenburg stattfindet. Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen erklärte im Vorfeld, er sehe "die Chancen für eine konservative Partei auf der freien Seite der Brandmauer bei bis zu 20 Prozent."
551 Fragen - müssen Steuerzahler für ihre Bevormundung bezahlen? ...
Sie heißen "Omas gegen Rechts", Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die g
Weitere Mitteilungen von WerteUnion
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver ...
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bunde
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender ...
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern a
Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen da
Malu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht ...
Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze hÃ
