Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
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(ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion nach konsequentem Grenzschutz: Hunderte Schleuser wurden gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen.
Der fortgesetzte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik und die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland hängen unmittelbar zusammen. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Sie haben 365 Tage im Jahr ein Anrecht auf Schutz. Doch Innenministerin Faeser ist die Sicherheit der eigenen Bürger offensichtlich egal, sie opfert sie für ihre eigenen ideologischen Präferenzen.
Ohne die dauerhafte Schließung der Grenzen, inklusive Zurückweisungen, und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen, wird sich die Migrationskrise weiter verschärfen. Wir brauchen endlich eine Migrationswende, um unser Land und seine Bürger vor der drohenden Überforderung zu bewahren. Die ständige und konsequente Kontrolle unserer Grenzen wäre ein erster wichtiger Schritt."
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Datum: 15.07.2024 - 12:09 Uhr
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