Flüchtlingspolitik neu aufstellen
ID: 211540
Flüchtlingspolitik neu aufstellen
"Die Flüchtlingspolitik der Industriestaaten muss sich den Herausforderungen der Gegenwart stellen. Diese Einschätzung teilen wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar António Guterres. Angesichts des weltweit dramatischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen steht die EU in der humanitären Pflicht, eine großzügige Aufnahme von Schutzsuchenden zu gewährleisten. Zudem warnt der Hohe UN-Kommissar vor einer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen in den kommenden Jahren: Durch den Klimawandel sowie den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen sind neue Konflikte zu erwarten, die viele Menschen in Flucht und Vertreibung zwingen werden.
Wir stimmen mit dem Hohen UN-Kommissar darin überein, dass die Anstrengungen der EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Asylsystems ein großer Schritt in die richtige Richtung sind. Außerdem sind neue Ansätze in der Resettlement-Politik der EU-Staaten notwendig.
Dafür braucht es verbindliche jährliche Quoten unter Beteiligung des UNHCR. Doch gerade die Bundesregierung steht hier auf der Bremse.
Wir Grüne unterstützen die EU-Kommission bei ihren Bemühungen, die Asylverfahrens- und Qualifikationsrichtlinien in der EU nachzubessern.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur Harmonisierung der Schutznormen und zur Verbesserung der Schutzstandards in Europa. Es ist beschämend, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch hier europaweit destruktiv die Rolle des Verhinderers spielt. Statt endlich wirkliche Verbesserungen bei den Schutzstandards und Verfahrensrechten zu ermöglichen und durchzusetzen, pokert sie in einem unwürdigen Geschachere mit Dutzenden von Vorbehalten um restriktive Ausnahmeverfahren.
Nächstes Jahr wird die Genfer Flüchtlingskonvention 60 Jahre alt. Dieses Jubiläum sollten wir in Deutschland und auch in der EU zum Anlass nehmen, das humanitäre Völkerrecht zu stärken und auszubauen. Die Genfer Konvention hat nichts von ihrer Ausstrahlung und Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Sie ist in diesen schwierigen Zeiten mit Millionen von Schutzsuchenden und Flüchtlingen genau der richtige Kompass für Staaten und Regierungen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland und die EU stehen ein Jahr vor dem 60. Jahrestag der Genfer Konvention unter Zeitdruck, den Flüchtlingsschutz auszubauen. Taktierereien auf Kosten von Schutzlosen und Schutzsuchenden sind da völlig fehl am Platz."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 16.06.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 211540
Anzahl Zeichen: 3036
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Flüchtlingspolitik neu aufstellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
