Klöckner: Konjunkturerholung bleibt erneut aus

(ots) - Aktuelle Zahlen zur Wirtschaftslage zerschlagen Versprechen der Ampel

Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln sich den neuesten Zahlen zufolge schlecht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

"Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIP im zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft. Auch der Konjunkturbarometer des DIW zeigt nach unten. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit um 58.000. Die Arbeitslosenzahlen steigen um knapp 200.000 im Vergleich zum Vorjahr. Der Druck im Arbeitsmarkt bleibt hoch, nicht zuletzt wegen fehlender Aufträge. Das dringend benötigte Wirtschaftswachstum lässt erneut auf sich warten.

Die Bundesregierung steht angesichts der neusten Zahlen vor einem massiven Problem: Sie hatte darauf gehofft, dass der private Konsum die Wirtschaft schon mitziehe. Warten statt handeln, ankündigen statt machen - dieses Verhalten der Ampel schadet allen. Unser Wohlstand ist gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht, und eine politische Antwort, die so dringend notwendig wäre, lässt auf sich warten. Anstatt tatsächlicher Entlastung, einem Sofortprogramm für die Wirtschaft vertröstet die Bundesregierung uns auf viele kleine Maßnahmen, die nach dem Sommer kommen sollen.

'Wir Vertrauen Euch! Wir legen Euch keine Steine in den Weg, sondern unterstützen Euch.' Diese Botschaft braucht die Wirtschaft endlich - mit entsprechenden politischen Maßnahmen. Dafür braucht es ein Sofortprogramm, das mit einem Belastungsmoratorium und geringeren Steuern unmittelbar Wirkung entfaltet. Erst dann kommen die Investitionen wieder in unser Land oder bleiben hier - und der Standort wird attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte.

Mit Hoffnung allein wird die Wirtschaft in Deutschland nicht aus der kritischen Lage kommen. Und neben den kurzfristigen Maßnahmen stehen Strukturreformen auf der Agenda. Kaum jemand traut das der Ampel-Koalition noch zu."



Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de


Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.08.2024 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2115875
Anzahl Zeichen: 2910

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch ...
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps ...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen (1

Hälfte der Unternehmen bewertet den Jobturbo der Ampel als nicht zielführend / Randstad-ifo Studie Q2/2024 ...
Seit 2023 fördert der deutsche Staat verstärkt die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Doch die Wirtschaft ist von der Wirkung der Maßnahmen bislang nicht überzeugt: Knapp die Hälfte der Unternehmen bewertet sie als "nicht hilfreich". Wie die Personaldienstleistung bei der G

Pharma in Deutschland: "Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, jetzt braucht es Tempo" / Interview mit Boehringer Ingelheim-Deutschlandchef ...
Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim ist in Deutschland fest verwurzelt - vor fast 140 Jahren wurde es hier gegründet. Mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, Dr. Fridtjof Traulsen, hat die Pharma Fakten-Redaktion darüber gesprochen, wo die Stä

Geplante CSRD-Berichterstattung: Es hätte schlimmer kommen können / Kritik aufgegriffen - Bürokratie bleibt Herausforderung ...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. Pharma Deutschland, mitgliederstärkster Verband der hiesigen Pharmabranche, zeigt sich zufrieden darüber, dass die Bundesregierung die zuvor von Pharma Deut