Falsch, aber ehrlich
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Falsch, aber ehrlich
"Wir finden die Entscheidung der SPD, die Sondierung mit der LINKEN zu beenden, gerade vor dem Hintergrund der Verhinderung des schwarz-gelben Sparpakets im Bundesrat, nach wie vor falsch. DIE LINKE ist nach wie vor bereit, sich mit SPD und Grünen auf einen Politikwechsel in NRW zu verständigen: keinen Sozialabbau, Abschaffung der Studiengebühren, nicht weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge, längeres gemeinsames Lernen. Die SPD muss endlich im Fünf-Parteien-System ankommen und sich im Bund wie in NRW entscheiden, wem sie näher steht: Union und FDP oder der LINKEN."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 16.06.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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