Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig

(ots) - Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 Jahren an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung könnten Instrumente der privaten Kassen wie Selbstbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen Versicherte zur Kostendisziplin ermuntern. Und wer sagt eigentlich, dass Frauen und Kinder von Gut- und Besserverdienern in den gesetzlichen Krankenkassen für immer und ewig beitragsfrei mitversichert sein müssen?

Was Schröder im März 2003 in seiner berühmten Agenda-Rede vor dem Bundestag verlangte, gilt heute unter anderen Vorzeichen wieder: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen." Nur ein solide und nachhaltig finanzierter Sozialstaat ist auch ein verlässlicher Sozialstaat. Die Ampel hat nicht mehr die Kraft, mit dem gegenwärtigen Vollkasko-Denken zu brechen, die nächste Bundesregierung allerdings wird sie aufbringen müssen - auch um den Preis, sich unbeliebt zu machen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.08.2024 - 14:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2119399
Anzahl Zeichen: 1710

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.

Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust ...

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert ...

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schütt ...

Ein Zurück zum Verbrenner hat keine Zukunft ...

In einem weiteren Punkt benennt er zumindest das Problem: Ja, es ist falsch, sich allein auf Elektromobilität zu konzentrieren, wie es Söder in seinem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie formuliert. Doch die Lösung ist ganz sicher nicht ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt