Die Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen
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(ots) - Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der vergangenen Tage weckt Zweifel, dass die Ampel dazu wirklich in der Lage ist. (...) Es gilt zu bereden, was machbar ist, und nicht, jeden weitreichenden Vorschlag mit der Populismuskeule niederzuknüppeln. Denn das ist es, was der AfD Rückenwind gibt - schon viel zu lange.
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Datum: 01.09.2024 - 16:02 Uhr
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