Es wird immer düsterer für die Ampel / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
ID: 2120990
(ots) - Seit Monaten stand es im Raum, jetzt ist es Gewissheit: Die AfD ist erstmals die stärkste Kraft in einem Landtag, die Partei mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. In Sachsen verpasste die AfD den Sieg nur knapp. Das ist mehr als nur ein Denkzettel für die Volksparteien. Schließlich erreicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Prozentwerte. Heißt: Die beiden Parteien, von denen bislang kaum jemand weiß, wie sie Probleme ernsthaft lösen wollen, erreichen gemeinsam mehr als 40 Prozent, in Thüringen sogar fast die Hälfte der Wähler. Die Alarmglocken bei SPD, Grünen und FDP müssen schrillen. Das gilt auch für die CDU, die sich nur bedingt als Gewinnerin fühlen darf. Was allen bewusst sein muss: Die AfD hat viele Nicht-Wähler angesprochen, die populistische Ansprache funktioniert also. Die Volksparteien haben sich zu lange nicht mit den wahren Themen beschäftigt, zu lange unbesorgt zugeschaut. Auch hier fehlen Antworten auf drängende Fragen bei der Zuwanderung, beim Wohnraum, dem Ukraine-Krieg oder Bildung.
Schauen wir erst mal auf die Länder. In Thüringen dürften extrem schwierige Sondierungsgespräche anstehen. Die CDU dürfte die SPD zwar schnell für sich gewinnen - aber kommt es tatsächlich zur Koalition mit dem BSW? Sahra Wagenknecht wird die Gunst der Stunde nutzen, hart in ihrem Sinne verhandeln. Gut möglich, dass sie am Ende gar nicht in die Regierung gehen will, ist Wagenknecht doch noch dabei, rote Linien zu ziehen. Das Profil ihrer Partei zu schärfen. Es ist weiterhin zu erwarten, dass Wagenknecht zwar ihren Aussagen treu bleibt, nicht mit der AfD koaliert - Anträgen der AfD wird das BSW aber zustimmen, wenn es sich mit den eigenen Interessen deckt. Egal wer letztlich das Sagen im Landtag hat - Probleme sind garantiert. Schließlich könnte die AfD genügend Stimmen bekommen, um dank der Sperrminorität wichtige Entscheidungen im Landtag zu blockieren. Und auch wenn es unrealistisch ist: Ganz ausgeschlossen ist ein Ministerpräsident Höcke noch nicht. In Sachsen dürfte Michael Kretschmer Landesvater bleiben, es könnte auf eine Verlängerung der Kenia-Koalition hinauslaufen.
Was heißt das jetzt für den Bund? Mit Neuwahlen ist nicht zu rechnen - vorerst in jedem Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz wird darauf hoffen, dass die SPD in Brandenburg in drei Wochen ein deutlich besseres Ergebnis erzielen dürfte. Doch auch da droht eine Abstrafung. SPD, Grüne und FDP spielten in Thüringen und Sachsen historisch betrachtet zwar bisher ohnehin schon kleinere Rollen, dem Abgesang der Bundesampel tragen die Ergebnisse dennoch bei. Immerhin: Der Super-GAU ist ausgeblieben, die SPD nicht aus einem der Landtage geflogen. Auch das war zu befürchten. Aber: Scholz hat es zugelassen, dass die AfD in vielen Ländern so wachsen kann. Klar ist: Verliert die SPD in Brandenburg das Amt des Ministerpräsidenten, dürfte Scholz kaum noch Argumente finden, 2025 erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Sofern es nicht doch noch zu Neuwahlen kommt.
Die Grünen befinden sich weiter im freien Fall, könnten sogar in beiden Bundesländern den Einzug in den Landtag verpassen. Eine herbe Schlappe für Robert Habeck, der geschwächt ins Kanzlerrennen gehen wird. Noch ungewisser ist die Zukunft für die FDP. Die Liberalen gaben sich noch nicht mal groß Mühe, in Thüringen und Sachsen Schadensbegrenzung zu betreiben. Der Fokus gilt einzig allein der Bundestagswahl. Macht die Bundesregierung aber so weiter wie bisher und zerfleischt sich selbst, dürften SPD, Grüne und FDP dann unter ferner liefen landen. Auch die CDU profitiert aktuell nicht vom Vertrauensverlust. Sondern die Radikalen. AfD und BSW werden auch auf Bundesebene mitmischen, Brandmauern werden in vielen Regionen fallen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Aber eben auch ein Abbild der Stimmungslage in Deutschland.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.09.2024 - 20:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2120990
Anzahl Zeichen: 4242
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Mainz.
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Es wird immer düsterer für die Ampel / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern ...
Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen is
Kay Gottschalk: Herzlichen Dank für Wiederwahl und Bundestagskandidatur ...
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, freut sich über die Wiederwahl zum Kreissprecher Viersen und die Nominierung als Direktkandidat für die Bundestagswahl: "Mit jeweils über 90 Prozent wurde ich als Sprecher des Kreises Viersen bestätigt und zum Direktkandidaten gewÃ
Präsident des Deutschen Chorverbandes: In den Schulen sollte die Nationalhymne gesungen werden / Christian Wulff: Kinder weltoffen und patriotisch mit Respekt für Verschiedenheit erziehen ...
Der Präsident des Deutschen Chorverbandes Christian Wulff fordert, dass die Nationalhymne häufiger gesungen wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der frühere Bundespräsident: "Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten Anläss
Boris Pistorius tritt zur Bundestagswahl 2025 nicht in Osnabrück an / Bundesverteidigungsminister lässt Kandidatur in anderem niedersächsischen Wahlkreis jedoch offen ...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das hat Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt. Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest tei
