RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen - Umweltminister widerspricht: Jede Wasserentnahme ist nach Gesetz entgeltpflichtig

(ots) - Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. Dies sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen. Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich empört. Der Braunkohlekonzern müsse "ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts" verpflichtet werden, fordert NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Damit könnten jährlich etwa 17 Millionen Euro erzielt werden, die dann für den hiesigen Gewässerschutz eingesetzt werden sollten. "Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört", betont BUND-Sprecher Jansen. "Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird."

Dies meint auch René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. "RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient", so der Landespolitiker im Gespräch mit der Zeitung: "Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung aufkommen." Antje Grothus von den Grünen sieht es ähnlich: "Natürlich muss RWE für die Entnahme des Wassers zahlen, für die Region muss der Konzern den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen."

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) jedenfalls erhebt das Land "für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern" üblicherweise eine Gebühr in Höhe von fünf Cent pro Kubikmeter. Die Einnahmen sollen, gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise für die Renaturierung von Fließgewässern eingesetzt werden. Politisch fallen die Tagebaue und die geplanten Seen ins Ressort von Oliver Krischer, dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. "Wir haben die Forderungen des RWE-Konzerns auf der einen Seite und des BUND auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und sind erstaunt", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Grundsätzlich gelte: "Jede Wasserentnahme - egal aus welchem Gewässer - ist nach dem Gesetz entgeltpflichtig", so Krischer deutlich: "Das gilt selbstverständlich auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen."



Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080


Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.09.2024 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2121586
Anzahl Zeichen: 2697

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Köln

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 387 mal aufgerufen.

Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss" ...
Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die Unsch

Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -"Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern" ...
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem eine

Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -"Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern" ...
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem eine

Weitere Mitteilungen von Kölner Stadt-Anzeiger

Pflegeassistenzausbildung: "Kultusministerium wirft Bayern um Jahre zurück." / bpa fordert Beibehaltung einer zwölfmonatigen Assistenzausbildung und verweist auf massiven Bedarf ...
Pflegeeinrichtungen in Bayern müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien Absagen erteilen - das hat die Erhebung "Bei Anruf Sorry" belegt. Personal wird dringend benötigt. Währenddessen will das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die bewährte einjährige Assistenz

Berliner Morgenpost: Steinmeiers Schweigen / ein Kommentar von Birgitta Stauber-Klein ...
Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sach

Berliner Morgenpost: Nicht erpressen lassen / ein Kommentar von Laura Himmelreich zur Wagenknecht-Forderung ...
Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen CDU-W

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Koalitionen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen ...
Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherwe