Kommentar zu Migration / Titel: Die Agenda der Union

(ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Zurückweisungen an Sachsens Grenzen "explodieren". Das, was die Union fordert, passiert also in Teilen schon.

Wichtiger noch, als die immer neuen Verschärfungsvorschläge der Union auf ihren Sinn zu prüfen, ist es, die Agenda dahinter zu erkennen. Denn auch der Ruf nach mehr Zurückweisungen ist vor allem eines: Ein weiterer verkrampfter Versuch, die Aufmerksamkeit beim Thema Migration zu halten, um Stimmung gegen die Ampel zu machen. Um die Lösung realer Probleme geht es dabei kaum. Das ist unverantwortlich."

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.09.2024 - 17:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2121873
Anzahl Zeichen: 1185

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 432 mal aufgerufen.

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung ...
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts ...
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlamen

Das betäubende Klima-Schweigen ...
In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und die Nato. Alles wichtige Themen, zweifellos. Doch die Klimakrise spielte praktisch keine Rolle - obwohl Deutschland und Europa wi

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

NRW streicht die Förderung für Kinderwunschbehandlungen ...
Das Land Nordrhein-Westfalen streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes ent

Bosbach zu BSW-Sondierungen: CDU-Politiker in Erfurt und Dresden kennen ihre Verantwortung ...
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einma

Verbeamtungen: Kritiker ernst nehmen / Kommentar von Jens Schmitz ...
Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nich

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen - Umweltminister widerspricht: Jede Wasserentnahme ist nach Gesetz entgeltpflichtig ...
Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. Dies sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um e