Nicht Umfragen legitimieren Regierungen, sondern Wahlen

(ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen, die nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen, aber dennoch im Sinne des Gemeinwohls sind. Er hat ihnen sogar zugestanden, Fehler zu machen, die sie dann entweder innerhalb der Legislaturperiode selbst wieder ausbügeln können oder für die sie bei der nächsten Wahl von ihm abgestraft werden.

Nicht Umfragen legitimieren in Deutschland Regierungen, sondern Wahlen. Für die Zeit dazwischen sei allen Beteiligten das nötige Maß an Gelassenheit empfohlen. Der Bundestag hat sich in 75 Jahren diesen Respekt von Wählern und Gewählten gleichermaßen verdient.

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Datum: 06.09.2024 - 17:23 Uhr
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