Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen
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(ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass keine politischen Kräfte, die eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen und wo es große Bedenken gibt, mitregieren." Deswegen sei es "unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass wir weiter handlungsfähig sind". Demokratiefeinde dürften keine Macht und keine Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Denn die Menschen wünschten sich Verlässlichkeit und Stabilität. "Das hat der Bundesrat bisher 75 Jahre ausgestrahlt und ich bin sehr zuversichtlich, dass das so bleibt."
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Datum: 07.09.2024 - 14:19 Uhr
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