"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht

(ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des Grundgesetzes politisch Verfolgten ein individuell einklagbares Grundrecht auf Asyl.

Führende Politiker und Juristen fordern jetzt mit Grenzschließungen und Ausnahmeregelungen offen die Aushöhlung dieser Rechtsgarantien. Unionschef Friedrich Merz und sein Fraktionsvize Jens Spahn gehen noch weiter und wollen für rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen eine "Notlage" gemäß der EU-Verträge erklären. Wohl wissend dass sie damit nicht durchkommen, aber in einem rechtsfreien Raum auf Zeit spielen können.

Bislang hat der Europäische Gerichtshof trotz steigender Migrationszahlen noch keine derartige "Notlage" anerkannt und etwa Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem EU-Recht verurteilt. Die einschlägigen Europäischen Verträge müssen gegenüber dem nationalen Recht mit Vorrang angewendet werden - auch wenn der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das Gegenteil behauptet.

Wenn deutsche Politiker und sogar ein ehemaliger Verfassungsrichter das Recht "aussetzen" wollen, ist dies eine Verabredung zu Straftaten - angefeuert nicht nur von der AfD, sondern auch von Springer-Medien wie der "Welt". Es ist ein Tabubruch, der Deutschland dem begründeten Vorwurf aussetzen wird, die Axt an die deutsche Rechtsstaatlichkeit und die europäische Rechtsgemeinschaft anzulegen.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722


Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.09.2024 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2122758
Anzahl Zeichen: 1941

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 414 mal aufgerufen.

"nd.DerTag": Koalition der Kriegsfreunde - Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris ...
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie

nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen ...
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Pro

Linke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen ...
Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

Krankenhausreform ...
Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das j

Strategiebericht zur EU-Wirtschaft ...
Der Report stellt erfreulich unaufgeregt und schonungslos all die Schwachstellen und Schwierigkeiten heraus, die die EU bislang nicht ausreichend angeht. So ist die Dekarbonisierung zwar unerlässlich, könnte aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, wenn sie nicht richtig koord

NRW begrüßt Grenzkontrollen - Reul: Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen ...
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger"

Politik/Sachsen-Anhalt/Grüne / Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke will erneut Spitzenkandidatin werden ...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Meine langjährige politische Erfahrung in unterschi