Bildungsbericht: Schwarz-Gelb darf 1,5 Millionen junge Menschen nicht im Stich lassen
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Bildungsbericht: Schwarz-Gelb darf 1,5 Millionen junge Menschen nicht im Stich lassen
Anlaesslich der Vorstellung des Bildungsberichts 2010 erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die von Schavan und von der Leyen geplanten Einschnitte in der Bildungsfoerderung der BA wuerden die Schwaechsten der Schwachen treffen. Der heute vorgelegte Bildungsbericht macht drastisch deutlich: Diese Plaene sind auch das falsche Zeichen zur falschen Zeit, weil sie die rund 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss im Stich lassen. Statt diesen Menschen eine klare Berufsperspektive zu eroeffnen, schneidet Schwarz-Gelb diesen die Wege ab, wenn etwa bei Hartz-IV gekuerzt und der Anspruch auf einen nachholenden Schulabschluss oder auch der Ausbildungsbonus in Frage gestellt wird. Dabei ist die Kernbotschaft des aktuellen Bildungsbericht eindeutig:
Deutschland kann sich die soziale Chancenungleichheit in der Bildung nicht mehr leisten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, Sparplaene in der BA-Bildungsfoerderung zurueckzuziehen und nach dem Gipfeldurcheinander nun endlich Klarheit zu schaffen, wie es mit dem 10-Prozent-Ziel fuer Bildung und Forschung weitergehen soll.
Die Analyse ist glasklar: Die Demografie wird die negativen Folgen der sozialen Selektivitaet unseres Bildungssystems verstaerken und gefaehrdet den notwendigen Fachkraeftenachwuchs.
Auch angesichts dessen, dass die Bevoelkerung im Erwerbsalter bis 2025 um zehn Prozent zurueckgehen wird, koennen wir uns verschenkte Potenziale nicht leisten. Der Auftrag fuer die Bildungspolitik ist ebenso klar: wir muessen die bisher Benachteiligten und an den Rand gedraengten frueher und staerker foerdern - denn Bildung ist Menschenrecht. Dafuer braucht es zusaetzliches Geld und gute Konzepte.
Fuer die SPD ergeben sich hier insbesondere vier Herausforderungen:
- Es ist unverantwortlich und auch wirtschaftlich schaedlich, wenn unser Bildungssystem jeden sechsten jungen Menschen ohne berufliche Perspektive ins Leben entlaesst. Mit 17 Prozent ist der Anteil der 20- bis 30-Jaehrigen 2008 ohne Berufsabschluss sogar gestiegen ist. An diesen rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Perspektive haben Maenner und Frauen mit Migrationsgeschichte erneut einen ueberproportionalen Anteil. Die SPD fordert hier eine Berufsausbildungsgarantie fuer alle, die auch drei Jahre nach ihrem Schulabschluss noch keine Berufsausbildung aufnehmen konnten und die auf Wunsch auch erwerbsbegleitend erfolgen soll.
- Die SPD hat hier immer auf das mangelnde Ausbildungsplatzangebot und auf die vielen Altbewerber hingewiesen, was auch der aktuelle Bericht erneut belegt. Deshalb hat 2008 Olaf Scholz zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses sowie den Ausbildungsbonus als Regelleistung durchgesetzt. Diese Massnahmen sind unverzichtbar und duerfen nicht einer ungezielten Sparwut von Bundesministerin von der Leyen zum Opfer fallen.
- Die 2008 mit 65.000 weiterhin hohe Zahl der Schulabgaenger ohne Abschluss bleibt eine ernste Herausforderung. Die SPD fordert deshalb mehr gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen mit individueller Foerderung sowohl der starken als auch der schwachen Schueler und mehr Schulsozialarbeit. Wir begruessen die Kehrtwende von Ministerin Schavan, statt neuer oder marketingtraechtig "umbenannter" Instrumente nun die von Olaf Scholz geschaffene bewaehrte Berufseinstiegsbegleitung auszubauen. Statt neue "Testwellen" in den Schulen loszutreten fordern wir von der Bundesregierung die Reichweite des bestehenden Programms ueber die bisherigen 1.000 Schulen zu erweitern und auch die Foerderung zu entfristen.
- Und schliesslich muessen die Alarmglocken schrillen, wenn laut Bildungsbericht 25 Prozent der Schueler in Deutschland mit einem "Armutsrisiko" aufwachsen. Die Bildungsteilhabe wird zur Zukunftsfrage dieser Menschen - und sie haben einen Anspruch darauf, wie uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Saetzen unmissverstaendlich mitgegeben hat.Beduerftigen Kindern und Jugendlichen muessen Bund und Laender gemeinsam unter anderem ein warmes Mittagessen, Lernmittelfreiheit und eine ausreichende Teilhabe an Klassenfahrten oder Freizeitangeboten sichern.
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Datum: 17.06.2010 - 18:17 Uhr
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