Gaza-Blockade sofort und vollständig beenden
ID: 212576
Gaza-Blockade sofort und vollständig beenden
"Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Einfuhr von Gütern für so genannte nicht-militärische Projekte 'unter internationaler Aufsicht' zu erleichtern, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass Israel sich weiterhin die Entscheidung darüber vorbehält, was geliefert werden darf und was nicht, ist und bleibt jedoch inakzeptabel", erklärt Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Blockade des Gaza-Streifens ist inhuman und völkerrechtswidrig. Deshalb fordert DIE LINKE die 'sofortige Beendigung der Gaza-Blockade (...) und damit eine geregelte, freie Ein- und Ausreise sowie den Transport von Waren und Gütern' und wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Die angekündigte Lockerung der Blockade gegen Gaza und damit eine mögliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ist vor allem ein Verdienst der Menschen, die Leben und Gesundheit für dieses Ziel eingesetzt haben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.06.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 212576
Anzahl Zeichen: 1557
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gaza-Blockade sofort und vollständig beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Marktanreizprogramm: SPD fordert umgehende Aufhebung der Haushaltssperre ...
Zu dem in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Baerbel Kofler und im Hausha
Mit deutschen Rezepten in die europäische Krise ...
"Frau Merkel sollte endlich begreifen: Aus einer Krise kann man sich nicht heraus sparen", kommentiert Alexander Ulrich die Position der deutschen Bundeskanzlerin beim heute stattfindenden Europäischen Rat, auf dem unter anderem über eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik bera
STINNER: Die Lockerung der Gaza-Blockade ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Öffnung der Zugänge zu Gaza (17.06.2010) ...
BERLIN. Zur Lockerung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Lockerung der Gaza-Blockade zur Einfuhr von Gütern für nicht-militärische Projekte unter internationaler Aufsicht ist zu begrüßen. Endlich kann die UN
LEIBRECHT / KAUCH: Erfreuliche Erklärung des Entwicklungshilfeausschusses zu Homosexuellen in Uganda (17.06.2010) ...
BERLIN. Zur gestrigen Erklärung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages zur Homosexuellen-Gesetzgebung in Uganda erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT und der Ber
