Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen"

(ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, dass man deutlich ausspricht, was ist: Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei und Herr Kickl ist ein Rechtsextremist. Er spricht schon seit langem über Remigration. Das ist ein verharmlosender Begriff dafür, Menschen zu deportieren. Das zeigt einem, wo diese Partei steht. Der erste Schritt ist, dass man sich klar macht, womit man es zu tun hat."

Rechtsextremismus sei in Teilen der Gesellschaft salonfähig geworden. Hofreiter sieht die Ursache dafür auch in der Propaganda in den Sozialen Medien und fordert strengere Regelungen. Aber auch das Ausmaß an Krisen spiele den Rechtsradikalen in die Hände, glaubt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages: "All das macht Angst und Angst führt dazu, dass Menschen tendenziell autoritär und rechts wählen." Ein AfD-Verbotsverfahren würde er unterstützen, sofern es in der Umsetzung nicht zu lange dauere. Bei phoenix sagte er: "Die AfD ist eindeutig rechtsradikal, das erleben wir im Bundestag regelmäßig. Sie will auch - nach allem, was man erkennen kann - die Demokratie abschaffen und unsere Verfassung zerstören und zersetzen." Man müsse jedoch bedenken, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Jahre dauern könne. Hofreiter: "Wenn schnell entschieden wird, und wenn klar entschieden wird, dann wäre ich dafür."

Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/aOH

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de


Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.09.2024 - 11:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2127538
Anzahl Zeichen: 1944

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin/Bonn

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen ...
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus, dass zumindest vorübergehend gesetzliche Regelungen in anderen Verkehrsbereichen ausgesetzt werden. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir S

Sicherheitsexperte Nico Lange: Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle "passt ins Schema der russischen hybriden Angriffe" ...
Nach dem Fund einer Drohne am Leipziger Flughafen, die laut Landeskriminalamt mit einer Sprengvorrichtung versehen war, äußert sich Verteidigungs- und Sicherheitsexperte Nico Lange gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, dass das bei hybriden Angriffen in der Natur der Sache liegt,

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch" ...
Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil d

Weitere Mitteilungen von PHOENIX

Bundesweit mehr als 117 Millionen Euro Schaden: Trickbetrüger immer erfolgreicher / Enkeltrick, falsche Amtsträger, Schockanrufe - knapp 99.000 Betrugsversuche 2023 ...
Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117 Millionen Euro erbeutet. Das geht aus Zahlen der Landeskriminalämter hervor, die die "Neue Osnabrücker Zeitung" ausgewertet hat. Damit war der Schaden im ver

Apotheker werfen Karl Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor / ABDA-Präsidentin Overwiening: Minister will nur über seine Idee reden - weiteres Apothekensterben befürchtet ...
Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. "Er hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht über meine Ideen sprechen möchte", sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher A

Medikamentenmangel: Apotheker warnen vor dauerhaften Engpässen / ABDA-Präsidentin Overwiening: Können keine Entwarnung geben - Mehr europäisches Engagement gewünscht ...
Die deutschen Apotheker haben mit Blick auf derzeit knapp 500 nicht verfügbare Medikamente vor einer längerfristigen Lieferkrise gewarnt. "Das zeigt, dass wir in einer wirklich dauerhaften Lieferkrise stecken und dass wir hier noch keine Entwarnung haben", sagte Gabriele Regina Overwieni

Thorsten Frei (CDU) kann sich derzeit keine Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen / Parlamentarischer Geschäftsführer der Union lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW ab ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Spitze noch keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Solange die Grünen nicht auf den Kur