Ein AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen

(ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ihrer Anhänger ja nicht verschwunden. Besser ist es, die AfD politisch zu stellen, sich mit ihren angreifbaren Positionen, aber auch mit den Anliegen ihrer Wähler auseinanderzusetzen, statt die Verbotskeule zu schwingen.

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Datum: 30.09.2024 - 16:57 Uhr
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