Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken

(ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige

Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting:

Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer im Ruhestand unterstützen wir.

Jedoch muss die Ampel die Auswirkungen ihrer Gesetze auf andere Rechtsgebiete wie z.B. das Sozialrecht auch mitdenken. Dies scheint bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V und der Teilzeitaufstockungsprämie nicht passiert zu sein.

Ob Krankenschwestern oder Pfleger die Teilzeitaufstockungsprämie i.H.v. bis zu 4.500 Euro auch tatsächlich ausgezahlt bekommen können, konnte uns die Ampel nicht beantworten. Im Pflegebudget ist eine solche Prämie bisher nicht vorgesehen.

Insgesamt besteht der Verdacht, dass diese Regelung im Niedriglohnbereich eher nicht in Anspruch genommen werden wird, weil Arbeitgeber in diesem Bereich die Prämie nicht auszahlen können. Schon bei Corona- und Inflationsprämie führte dies in den Unternehmen zu erheblicher Unruhe.

Bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V scheint die Ampel die Auswirkungen auf Lohnersatzleistungen auch nicht bedacht zu haben. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit führt zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung. Bei der Ermittlung des Elterngeldes können dadurch erhebliche finanzielle Nachteile bei Familien entstehen."

Olav Gutting: "Wenn SPD und Grüne von "Steuersenkungen" sprechen, scheinen sie immer noch nicht verstanden zu haben, dass der Gesetzgeber zur Freistellung des Existenzminimums verpflichtet ist. Dies ist keine Entlastung, sondern die Beseitigung einer unzulässigen Mehrbelastung.



Auch bei der Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheint die Ampel Maß und Mitte verloren zu haben. Laut übereinstimmender Aussagen der Sachverständigen steht der bürokratische Aufwand der Anzeigepflichten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Es ist höchst widersprüchlich, dass die Bundesregierung Anfang Juli zwar erneut eine Wachstumsinitiative verbunden mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus angestoßen hat - sie dieses Versprechen aber gleichzeitig torpediert, in dem sie es abermals mit dem Bürokratiemonster Anzeigepflicht garniert."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de


Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.10.2024 - 13:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2129567
Anzahl Zeichen: 3524

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 224 mal aufgerufen.

Luczak: Wohnungsbau im freien Fall - Der Reform-Turbo muss jetzt zünden ...
Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnunge

Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia

Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Investition in Bildung: Postbank und Save the Children verlängern Kooperation zur Leseförderung ...
Lesen ist eine Schlüsselkompetenz, die Türen öffnet. Doch laut der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) hat ein Viertel aller Viertklässler*innen in Deutschland Schwierigkeiten beim Lesen. Um die Lesekompetenz bildungsbenachteiligter Kinder zu stärken, hat Save the Children mit d

Weltmädchentag: Deutschland zeigt Farbe / Beleuchtungsaktion in Pink für Frieden und Gleichberechtigung an über 50 Orten ...
In Deutschland wird es Pink: Zum Weltmädchentag am 11. Oktober werden mit Einbruch der Dämmerung über 50 bekannte Wahrzeichen, Gebäude und Denkmäler in mehr als 20 deutschen Städten um die Wette strahlen. Mit der pinkfarbenen Illuminierung macht die Kinderrechtsorganisation Plan International

40. Robert Geisendörfer Preis für Hörfunk-, Fernseh- und Onlineproduktionen ...
Die feierliche Verleihung des Robert Geisendörfer Preises 2024 findet heute, am 8. Oktober 2024, beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg statt. 2024 erhalten insgesamt acht Produktionen den evangelischen Medienpreis. Die Jury „Allgemeine Programme“ vergibt jeweils zwei Preise für Hörfunk