Für eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
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Für eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
"Deutschland ist eine treibende Kraft beim Versuch der Europäischen Union, Flüchtlinge außen vor zu halten. Während Repräsentanten der EU das große Wort vom 'Europa des Asyls' im Munde führen, sterben an den Außengrenzen der Union jährlich Tausende bei dem Versuch, politischer Verfolgung, Krieg und Bürgerkriegen zu entkommen. Die Abschottungstätigkeit der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex zwingt Flüchtlinge zu weiten und gefährlichen Umwegen.
Europa schiebt die Verantwortung für die Flüchtlinge an Staaten jenseits seiner Außengrenzen ab. Mit Ländern wie der Türkei oder Libyen werden Kooperationsabkommen zur Abwehr illegalisierter Migranten geschlossen. Flüchtlinge erhalten dort keinen Schutz, sondern werden eingesperrt wie Kriminelle und abgeschoben. Libyen hat erst vor wenigen Tagen die Vertretung des UN-Flüchtlingskommissars geschlossen. Die Fördermittel der EU, die beide Staaten erhalten, dienen in erster Linie nicht dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems, sondern dem Ausbau ihrer Grenzsicherung.
Mit dieser Politik muss Schluss sein. DIE LINKE setzt sich für eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU ein. Dazu gehören der uneingeschränkte Schutz für Flüchtlinge und ein humanitäres Bleiberecht. Menschen in Not aufzunehmen, ist ein Gebot der Menschlichkeit."
DIE LINKE lädt für kommenden Dienstag, 22. Juni zu einer Veranstaltung zum Thema 'Schritte zur Abschaffung der Residenzpflicht' ein (18 Uhr, Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32, 'Berlin, U-Bahnhof Hermannplatz).
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.06.2010 - 15:17 Uhr
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