Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025
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(ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. Denn das Tischtuch ist nicht nur zerschnitten, es liegt längst in Fetzen unter dem Kabinettstisch. Dieser Haushalt noch, dann ist Schluss mit gestaltendem Regieren, dann wird bis zur Bundestagswahl nur noch abgewickelt. (...) Die gute Nachricht: Die Ampel ist offenbar Willens und in der Lage, die große Aufgabe zu bewältigen. Erste Einzeletats, darunter der gewichtige Haushalt des Verkehrsministeriums von Volker Wissing, sind schon im Haushaltsausschuss beschlossen worden. Die finale Bereinigungssitzung steht zwar noch bevor, aber die Signale sind positiv. Es ist die letzte Chance, das Lagerdenken beiseitezuschieben, den Ampel-Ruf zu retten und fürs Land zu handeln. Für die Partei bleibt danach genügend Zeit.
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Datum: 21.10.2024 - 16:16 Uhr
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