Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025

(ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. Denn das Tischtuch ist nicht nur zerschnitten, es liegt längst in Fetzen unter dem Kabinettstisch. Dieser Haushalt noch, dann ist Schluss mit gestaltendem Regieren, dann wird bis zur Bundestagswahl nur noch abgewickelt. (...) Die gute Nachricht: Die Ampel ist offenbar Willens und in der Lage, die große Aufgabe zu bewältigen. Erste Einzeletats, darunter der gewichtige Haushalt des Verkehrsministeriums von Volker Wissing, sind schon im Haushaltsausschuss beschlossen worden. Die finale Bereinigungssitzung steht zwar noch bevor, aber die Signale sind positiv. Es ist die letzte Chance, das Lagerdenken beiseitezuschieben, den Ampel-Ruf zu retten und fürs Land zu handeln. Für die Partei bleibt danach genügend Zeit.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.10.2024 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2132069
Anzahl Zeichen: 1396

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 658 mal aufgerufen.

Die Sucht ist das Geschäftsmodell ...

Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So viel müssen große Tech-Konzerne gerade einer jungen Frau in den USA zahlen, die wegen ihrer Social-Media-Sucht gegen di ...

Gesundheitsreform ...

Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar ...

Merz setzt auf Interessen statt Werte ...

An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt