Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein

(ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und genau so ist es auch, denn der Verdacht liegt auf der Hand: Die Union hat das Gesetz nicht blockiert, weil es zu schlecht ist, sondern weil sie das Nicht-Gesetz für den Wahlkampf braucht.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.10.2024 - 17:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2132410
Anzahl Zeichen: 836

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 521 mal aufgerufen.

Gesundheitsreform ...

Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar ...

Merz setzt auf Interessen statt Werte ...

An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland ...

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union ...

Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resu ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt