Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein

(ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und genau so ist es auch, denn der Verdacht liegt auf der Hand: Die Union hat das Gesetz nicht blockiert, weil es zu schlecht ist, sondern weil sie das Nicht-Gesetz für den Wahlkampf braucht.

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