Berliner Morgenpost: Putins Propaganda-Bühne / Leitartikel von Michael Backfisch zum Brics-Gipfel
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(ots) - Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es die perfekte Propaganda-Bühne. Wenn sich die Vertreter der Brics-Staaten im südwestrussischen Kasan treffen, dann sind Pomp und Pathos angesagt. Die Botschaft des Kreml: "Seht her, Russland ist trotz scharfer Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht isoliert und schon gar nicht der Paria der internationalen Politik." Das Narrativ soll nicht nur in den Brics-Kernstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie bei den Neumitgliedern Ägypten, Äthiopien, Iran und Vereinigte Arabische Emirate verfangen. Putin verweist mit Stolz darauf, dass mehr als 30 Länder in den Brics-Club aufgenommen werden wollen - darunter schnell wachsende Volkswirtschaften wie Nigeria oder Indonesien und selbst das Nato-Land Türkei.
Seit Jahren predigen Putin und Co., dass die Welt multipolar sei. Die Dominanz des Westens und seiner Schutz- und Vormacht Amerika schwinde. Putins Strategie besteht darin, antiwestliche und antikoloniale Ressentiments zu instrumentalisieren und sich als Fürsprecher der Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens zu präsentieren.
Diese propagandistische Marschroute ist nicht ohne Erfolg. Verurteilten 2022 noch mehr als 140 Staaten die russische Invasion in die Ukraine, hat der Empörungslevel heute merklich nachgelassen. Für viele Länder des globalen Südens ist der Ukraine-Krieg weit weg. Etliche wünschen sich eine Verhandlungslösung, auch wenn dies mit schmerzhaften Gebietsverlusten für die Ukraine einhergeht. Die Bemühungen des Westens, den globalen Süden auf seine Seite zu ziehen, erwiesen sich als Fehlschlag.
Auch wenn Putin den Kasaner Gipfel als Schaulaufen der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs genießt und ihn als stillschweigende Zustimmung zu seiner Politik feiert: Der Kern der Brics-Partnerschaft ist für ihn der Schulterschluss mit China. Beide Länder sind vereint in dem Bemühen, dem Westen und der Nato Grenzen zu setzen - Russland in Europa und die Volksrepublik im Pazifik. Deshalb versorgt Chinas Staatschef Xi Jinping Putin mit Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können. Sein Kalkül: Je mehr die USA und Europa mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt sind, desto mehr hat Peking freie Hand beim Konflikt mit Taiwan.
Es ist vor allem diese antiwestliche Allianz, die für Putin zählt. Er braucht die Rückendeckung durch die aufstrebende Supermacht für seinen Rachefeldzug gegen den Westen. Dass die Ukraine dabei nicht der Endpunkt sein müsse, machte BND-Chef Bruno Kahl kürzlich deutlich: Russland rüste massiv auf und werde Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, "einen Angriff gegen die Nato auszuführen", warnte er.
Das strategische Interesse einer westkritischen Positionierung hat Putin auch beim Brics-Gipfel im Blick. Allerdings taugen die Brics-Länder aus heutiger Sicht nicht zu einer Gegenmacht gegen den Westen. So gibt es zwischen China und Indien gravierende politische Differenzen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft hält sich die Dynamik in Grenzen. Die Gruppe verfügt weder über einen gemeinsamen Binnenmarkt, der den Handel voranbringen würde, noch über eine Bankenplattform wie das Welt-Finanzsystem Swift. Putin dürfte das nicht im Geringsten stören. Hauptsache, es kommt beim Brics-Treffen zu keiner Parteinahme gegen Russland im Ukraine-Krieg. Die Propaganda-Lautsprecher des Kreml werden dies bereits als antiwestliche Front verkaufen.
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Datum: 22.10.2024 - 19:15 Uhr
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