Es fehlt der Regierung an Mut fuer wirtschaftspolitischen und sozialen Fortschritt in der EU
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Es fehlt der Regierung an Mut fuer wirtschaftspolitischen und sozialen Fortschritt in der EU
Die Schlussfolgerungen des Europaeischen Rates zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung jeden Fortschritt verhindert. Es ist viel die Rede von mehr Ueberwachung der Mitgliedstaaten. Voellig unklar bleibt jedoch, wie das Verfahren aussehen soll, wenn die EU feststellt, dass ein EU-Mitglied mehr Schulden macht als erlaubt. Unpraezise ist auch, wie die Mitgliedstaaten ihre Schulden abzubauen haben, ohne dass dabei das Wirtschaftswachstum gefaehrdet wird. Die Herrn Sarkozy versprochene "Wirtschaftsregierung" ist eine Mogelpackung.
Darueber hinaus ist es ein grosser Fehler, dass die Bundesregierung im Europaeischen Rat fuer die "vollstaendige Unabhaengigkeit der nationalen Statistikaemter bei der Bereitstellung der Daten" gestimmt hat. Wozu das gefuehrt hat, haben wir gerade am Beispiel Griechenland gesehen. Die Schlussfolgerungen des Europaeischen Rates beweisen auch, dass die Bundesregierung sich nicht ernsthaft fuer eine europaeische Finanztransaktionssteuer einsetzt. Es ist lediglich die Rede davon, dass jeder Mitgliedstaat fuer sich irgendeine Abgabe oder Steuer fuer Finanzinstitute einfuehren sollte. Von einer einheitlichen europaeischen Finanztransaktionssteuer sind wir immer noch weit entfernt. Denn die solle nur "geprueft und entwickelt" werden.
Den Staats- und Regierungschefs hat auch der Mut gefehlt, eine breite und intensive oeffentliche Diskussion mit den Zivilgesellschaften ueber die Europa 2020-Strategie zu fuehren, um fuer die Wachstumsstrategie zu werben. Erfolgversprechend wird die neue Strategie aber nur sein, wenn sie europaeisches Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfaehigkeit mit sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung zusammenfuehrt. Die soziale Dimension ist in der Europa 2020-Strategie nicht ausreichend wiedergegeben. Denn die Sozialunion muesste zu einem gleichrangigen Ziel mit der wachstumsorientierten Wirtschaftsintegration aufgewertet werden.
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Datum: 18.06.2010 - 22:47 Uhr
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