Fünf vor zwölf - Koalition handlungsunfähig
ID: 213255
Fünf vor zwölf - Koalition handlungsunfähig
"Bei dem Treffen am Wochenende muss endlich mehr herauskommen als Theaterdonner. Kurzfristig werden die fehlenden Milliarden durch Ausgabenkürzungen nicht hereingeholt, daher sind die Einnahmen zu erhöhen. Die unsoziale Kopfpauschale und unsoziale Zusatzbeiträge lehnt die Bevölkerung zu Recht ab. Trotzdem bleibt der Koalition ausreichend Spielraum, das Finanzproblem zu lösen. Die Arbeitgeber müssen endlich wieder paritätisch an den Kosten beteiligt werden, die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht und langfristig abgeschafft werden. Die Basis der Beitragseinnahmen darf nicht weiter auf Lohn- und Renteneinkommen beschränkt, sondern muss auf Vermögens- und andere Einkommen erweitert werden. Damit erreichen wir endlich wieder mehr statt weniger Solidarität im Gesundheitswesen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 18.06.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 213255
Anzahl Zeichen: 1635
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 263 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fünf vor zwölf - Koalition handlungsunfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Es fehlt der Regierung an Mut fuer wirtschaftspolitischen und sozialen Fortschritt in der EU ...
Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Die Schlussfolgerungen des Europaeischen Rates zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung zeigen einmal mehr, dass die Bun
Bischoff: Elterngeld-Aus für Arbeitslose ist zutiefst unsozial ...
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Elterngeldes für Erwerbslose bekräftigt. Zugleich äußerte der Minister seine Enttäuschung darüber, dass bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Schwerin am Freitag
Bundesaußenminister Westerwelle zu Gast bei der ?Europäischen Bewegung Deutschland? ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am kommenden Montag (21.06.) bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland eine Ansprache zur Europapolitik halten. Die Europäische Bewegung Deutschland ist mit rund 200 Mitgliedsorganisationen das größte Netzwerk im Bereich
Integration der Spätaussiedler weiter voranbringen ...
Podolski und Klose Vorbilder Anlässlich der Gründung der AG Integration innerhalb der Unionsbundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Integration der Spätaussiedler muss in D
