LVZ: Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts
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CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die
anhaltende Regierungsverweigerung eine Mitverantwortung für ein
mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen
Rand auch in Deutschland vorgeworfen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinmeier:
"Jedenfalls erleben wir gerade eine Phase, in der eine
Bundesregierung die Verantwortung nicht annimmt, für die sie gewählt
worden ist. Und das schadet nicht nur den sie tragenden Parteien,
sondern der Politik insgesamt. Es verstärkt den Frust über Politik.
Das führt im ersten Schritt zur Abwendung, zur Wahlenthaltung, aber
selbstverständlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich einige
entschließen, einen eigenen Weg mit eigenen Parteien zu gehen." Diese
gewählte Regierung sollte sich endlich entschließen zu regieren,
statt sich täglich in gegenseitigen Beschimpfungen zu überbieten und
sich darin auch schon zu erschöpfen. "Wenn die Deutschen aus dem
Sommerurlaub zurückkommen, kehren sie in ein Land zurück, das seit
einem Jahr nicht mehr regiert wird."
Zugleich zeigte sich Steinmeier traurig darüber, dass angesichts
der derzeitigen Regierungskrise viele Bürger wohl erst jetzt wüssten,
was sie an den zurückliegenden SPD-Regierungen im Bund gehabt hätten.
"Bei einem Blick auf die CDU-Regierungsmannschaft von heute fällt
doch jetzt jedem auf, dass es eben nicht egal ist, wer in einer
Regierung sitzt. Denen fehlen Köpfe, die mit Mut und Kraft an die
Lösung der wirtschaftlichen Probleme herangehen", meinte Steinmeier.
"Viele Menschen entdecken jetzt, wie gut diesem Land Sozialdemokraten
in der Regierung getan haben", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.
Mit Blick auf die in der FDP ausgebrochene Debatte um eine
Neupositionierung in Inhalts- und Koalitionsfragen zeigte sich
Steinmeier unsicher, ob die Liberalen mit Guido Westerwelle den Weg
zurück in die Wirklichkeit finden könnten. "Die FDP stand im
Bundestagswahlkampf mit beiden Füßen in den Wolken. So zu tun, als
habe sich die Welt seit dem Verlust ihrer Regierungstätigkeit 1998
nicht weitergedreht und als ob alles nur auf genialische Ideen aus
dem Bereich des Irrealen von FDP-Ministern wartete, das war eine
gefährliche Selbsttäuschung gefolgt von achtmonatiger absurder
Selbstinszenierung. Das rächt sich jetzt bitter." Ob die FDP mit
Guido Westerwelle den Rückweg zur Realität finde, wollte Steinmeier
nicht beurteilen. "Jedenfalls fällt auf, dass unter denjenigen, die
jetzt über eine Neuausrichtung der FDP reden, der Name Westerwelle
nicht dabei ist."
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Datum: 19.06.2010 - 06:00 Uhr
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