Unklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in Georgien

(ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren Schwächung der Demokratie. Allerdings:

"Die politische Lage im Land ist sehr kompliziert. Die georgische Regierung unter Premierminister Irakli Kobakhidze zeigt verstärkt autokratische Tendenzen und strebt offenbar eine stärkere Annäherung an Russland an. Präsidentin Salome Surabischwili gilt als EU-nah und ist eine klare Verfechterin der rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für einen EU- und NATO-Beitritt, Teile der Opposition ebenfalls", erklärt Uwe Strohbach, Südkaukasus-Experte von Germany Trade & Invest in Tiflis.

Jüngsten Umfragen zufolge gibt es zwei mögliche Szenarien für den Ausgang der Parlamentswahlen. Auf der einen Seite rechnen internationale Meinungsforschungsinstitute mit einer Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent für die vier von der Opposition gebildeten pro-europäischen Wahlblöcke. Die regierende Partei Georgischer Traum kommt hier lediglich auf ein Drittel der Wählerstimmen. Die Oppositionsparteien hätten somit die Chance auf einen Wahlsieg und haben für diesen Fall bereits die Bildung einer Übergangsregierung aus Experten angekündigt, die das Land politisch wieder auf EU-Kurs zurückführen soll.

Demgegenüber sehen regierungsnahe Meinungsforscher den Georgischen Traum als klaren Wahlsieger mit einer Zustimmung von 60 Prozent. In der Höhe gilt ein solches Ergebnis zwar als unrealistisch. Es ist jedoch davon auszugehen, dass zahlreiche Wahlberechtigte ihre Stimme der bisherigen Regierungspartei geben wollen, weil sie Alternativen kaum für wählbar halten. Hinzu kommt, dass nicht wenige Unternehmen die für sie essenziellen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht aufs Spiel setzen möchten. Georgien liefert vor allem Lebensmittel nach Russland. Außerdem spielen Gäste aus Russland eine wichtige Rolle für den georgischen Tourismussektor. Der Georgische Traum sei das kleinere Übel zu den anderen Wahloptionen, so äußerten sich Wähler aus der Unternehmerschaft gegenüber dem GTAI-Experten Strohbach.



Letztlich bleiben viele Fragen für die künftige Regierungsbildung offen. Politisch stehen dem Land auf jedem Fall noch bewegte Zeiten bevor. Wie der Georgische Traum nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurück an den Verhandlungstisch der EU finden kann und will, bleibt abzuwarten. Gibt es hier keine Lösungen, wäre die Enttäuschung der Bevölkerung groß, insbesondere in der jungen Wählerschaft.

"Auf die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens dürfte sich der Ausgang der Wahlen - zumindest auf mittlere Sicht - kaum auswirken", schätzt Südkaukasus-Experte Uwe Strohbach ein. "Die Wirtschaft profitiert von einem liberalen geschäftlichen Umfeld und hohen Einnahmen aus dem Tourismus. Die kleine südkaukasische Republik gilt zudem als ein Schlüsselland für den zunehmenden Warenverkehr über den Mittleren Transportkorridor zwischen China, Zentralasien und Europa. Zudem kündigten sowohl die Opposition als auch der Georgische Traum neue Initiativen und Fördermechanismen an, um die Wirtschaft des Landes spürbar voranzubringen."

Weitere Informationen finden sie im aktuellen Wirtschaftsausblick Georgien (https://www.gtai.de/de/trade/georgien-wirtschaft/wirtschaftsausblick).

Pressekontakt:

Sabine Huth
T +49 30200099126
M +49 15118035553
sabine.huth@gtai.de

http://twitter.com/gtai_de
http://youtube.com/gtai


Original-Content von: Germany Trade & Invest, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.10.2024 - 12:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2133247
Anzahl Zeichen: 3885

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin, Tiflis

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.

Japan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel? ...
Am Sonntag, den 8. Februar 2026 stehen in Japan Wahlen zum Unterhaus des Parlaments an. Laut Umfragen dürfte die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) als Sieger vom Platz gehen. Zwar hält sich deren Beliebtheit aufgrund von Finanzskandalen, Inflation und seit

Irland vor der Wahl: Präsidentschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ...
Am 24. Oktober 2025 finden in der Republik Irland Präsidentschaftswahlen statt. Es steht ein Wechsel an der Spitze des Staates bevor: Mit Catherine Connolly und Heather Humphreys sind zwei erfahrene Politikerinnen im Rennen um das Amt der Präsidentin, nachdem der dritte Kandidat seine Bewerbung zu

Zwischen Wachstum und Wohnungsnot: Tschechien vor der Richtungswahl ...
In der Tschechischen Republik finden am 3. und 4. Oktober 2025 Parlamentswahlen statt. Nach letzten Wahlumfragen dürfte die amtierende Regierung aus konservativen und liberalen Kräften ihre Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Partei könnte die rechtspopulistische Bewegung ANO werden, die vo

Weitere Mitteilungen von Germany Trade & Invest

Unterrichtsausfall, kaum Fachkräfte: Sportlehrerverband kritisiert Zustände im Schulsport / Präsident Daniel Möllenbeck fordert Reformierung des Lehramtsstudiums ...
Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) kritisiert die aktuelle Situation des Schulsports in Deutschland. Eine Reform des Lehramtsstudiums sei dringend notwendig. "Jede Lehrkraft in Deutschland muss künftig im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit während des Studiums und im Referendariat aus

Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein ...
Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so

US-Wahl 2024: Zwei von drei Deutschen für Harris als US-Präsidentin, nur AfD-Wähler hoffen auf Trump ...
In knapp zwei Wochen finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris tritt gegen Ex-Präsident Donald Trump von den Republikanern an. Ginge es nach den Deutschen, wäre die Wahl eindeutig: Gut zwei Drittel der Deutschen (67 %) wünschen sich Harris a

Haushaltsauflösungen in Bremen - Rümpel Stars mit den meisten und besten Bewertungen ...
Eine Haushaltsauflösung kann aus verschiedenen Gründen notwendig werden - sei es ein Umzug, der Tod eines Angehörigen oder einfach der Wunsch nach einem Neuanfang. Der Prozess kann jedoch zeitaufwändig und emotional belastend sein. Eine Haushaltsauflösung bringt viele Herausforderungen mit si