Neues Deutschland: Rot-Rot in Berlin und Brandenburg einig bei Initiativen im Bundesrat
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Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame
Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben,
schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es
wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in
unserem Sinne«, sagte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger
Landtag Dietmar Woidke (SPD) in einer Podiumsdebatte beim Pressefest
der in Berlin erscheinenden Zeitung. Seine Amtskollegin Kerstin
Kaiser (LINKE) unterstrich: »Auch ich unterstütze diese Idee.« Sie
erinnerte daran, dass sich der Brandenburger Finanzminister Helmuth
Markov (LINKE) bereits für eine Finanztransaktionssteuer auf
europäischer Ebene stark gemacht habe. Überlegungen zu einer solchen
Bundesratsinitiative hatten die rot-roten Fraktionschef im Berliner
Abgeordnetenhaus, Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (LINKE),
vergangene Woche als mögliche Antwort auf das Sparpaket der
Bundesregierung öffentlich gemacht.
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Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb stimmt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität zu" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
Datum: 20.06.2010 - 16:40 Uhr
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