Grünen-Faktionschefin Jarasch: "Berliner Senat spart zum Schaden sehr vieler Menschen"
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(ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung als massiv unsozial kritisiert.
Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt, sagte sie am Dienstag im rbb24 inforadio: "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch beschlossen, dass der Notbetrieb, den die Menschen bei dem BVG-Chaos schon seit Wochen erleben, zum Regelfall werden wird. Und man kann sich vorstellen, was das auch für die rund 200.000 Menschen bedeutet, die jetzt das Sozialticket wieder teurer bezahlen müssen. Das sind genau die Schwächsten, die sich sicher kein eigenes Auto leisten können."
Jarasch warf der Koalition aus CDU und SPD vor, den Haushalt massiv aufgeblasen zu haben, obwohl klar gewesen sei, dass das Geld nicht da ist: "Im ersten Jahr der neuen schwarz-roten Koalition hauen die lustig mal 3,4 Milliarden Euro mehr raus. Nicht, dass das zwingend nötig gewesen wäre, sondern einfach weil sie gerne am Anfang ihrer Regierungszeit Geschenke verteilen wollten. Geschenke, bei denen sie damals schon wissen konnten, wenn man sie auspackt sind sie leider leer."
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Datum: 19.11.2024 - 08:06 Uhr
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