Richtig entschieden
ID: 2136278
(ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - beispielsweise für einen Waffenstillstand in Gaza. Dafür sind politische Gründe verantwortlich. Die Folgen der Haftbefehle können allerdings für Netanjahu, aber auch für dessen Unterstützer Deutschland und andere EU-Staaten unangenehm sein. Sie müssten ihn festnehmen, falls er einen der Staaten besuchen will. Sollte der designierte US-Präsident Donald Trump ihn einladen, dann klicken dort nicht die Handschellen, weil die USA den Gerichtshof nicht anerkannt haben. Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht Schuld des Strafgerichtshofs.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.11.2024 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2136278
Anzahl Zeichen: 1207
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 278 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Richtig entschieden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch! So einfach ist es allerdings nicht. Denn wer fragt, was die Menschen von diesen 34, teilweise ziemlich umfassenden Reformen spüren werden, wird feststellen: Das Schlechte kommt zuerst, das Gute weit spä
Kommentar der Frankfurter Rundschau zum AfD-Parteitag: Protest muss unbequem sein ...
Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen, ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein, oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem rechte A
Frankfurter Rundschau meldet: Grünen-Politiker von Notz zu Innerer Sicherheit ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochausgabe (1. Juli): Gefahr durch Drohnen: "Was die Bundesregierung bisher macht, grenzt an Ignoranz" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung aufgefordert
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Der Druck auf Netanjahu wächst ...
Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung. Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in die Zwickmühle. Nicht nur, falls es Netanjahu einfallen würde, nach Deutsch
So verliert die EU Vertrauen ...
Die Anhörungen haben sich im Schatten der Umwälzungen in der Welt zur Farce entwickelt. Vor allem aber hat das Geschacher gezeigt, dass es vielen Parlamentariern völlig gleichgültig ist, ob die EU so schnell wie möglich eine handlungsfähige Exekutive hat oder nicht. Vertrauen bei den Bürgern
Bundesarbeitsgericht - Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend? ...
Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Homosexualität quer durch Deutschlands Geschichte ...
LGBTQ-Themen und insbesondere Homosexualität wurden selten so offen thematisiert und akzeptiert wie in der heutigen Gesellschaft in Deutschland. Trotz immer noch gegenwärtiger Probleme war das Leben für Homosexuelle in vergangenen Zeiten sehr viel gefährlicher. Der Sammelband "Vielfältige
