Landkreistag Sachsen-Anhalt kritisiert die Streichung der Schulbau-Förderung als "nicht durchdacht"
ID: 2139208
(ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Einerseits diskutiere die Landesregierung über das Zusammenlegen von Schulstandorten, andererseits stehe nun aber kein Geld für Sanierungen und Neubauten bereit, kritisierte Berger. Allein auf Kreisebene bestehe aktuell ein Sanierungsstau in Schulen von mehr als 500 Millionen Euro.
Hintergrund der Kritik: Eigentlich hatte Sachsen-Anhalts Bildungsministerium im Juli ein lange erwartetes Schulbauförderprogramm mit 75 Millionen Euro aufgesetzt, das bereits im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen worden war. Das Geld sollte für Sanierungen und Neubauten fließen. Doch schon Ende September, also nach drei Monaten, hatte das Bildungsministerium das Förderprogramm wieder aufgehoben. Der Grund dafür sei kein Beschluss des Ministeriums gewesen, sondern "eine Entscheidung der Landesregierung", betonte Ministeriumssprecher Elmer Emig auf MZ-Anfrage. "Im Haushaltsentwurf sind für 2025-26 keine Mittel für die Schulbauförderung vorgesehen."
Berger kritisierte, dass Sachsen-Anhalts Bildungsministerium gleichzeitig aber die Fusion kleiner Schulen im Land vorantreiben wolle. Dafür seien "typischerweise" Neubauten nötig, sagte die Landesgeschäftsführerin. Das Land müsse Schulen zur Priorität machen. "Wir haben ganz bestimmt kein Einnahmeproblem", sagte Berger mit Blick auf den Landeshaushalt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.12.2024 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2139208
Anzahl Zeichen: 1917
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Landkreistag Sachsen-Anhalt kritisiert die Streichung der Schulbau-Förderung als "nicht durchdacht""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
