Landkreistag Sachsen-Anhalt kritisiert die Streichung der Schulbau-Förderung als "nicht durchdacht"
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(ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Einerseits diskutiere die Landesregierung über das Zusammenlegen von Schulstandorten, andererseits stehe nun aber kein Geld für Sanierungen und Neubauten bereit, kritisierte Berger. Allein auf Kreisebene bestehe aktuell ein Sanierungsstau in Schulen von mehr als 500 Millionen Euro.
Hintergrund der Kritik: Eigentlich hatte Sachsen-Anhalts Bildungsministerium im Juli ein lange erwartetes Schulbauförderprogramm mit 75 Millionen Euro aufgesetzt, das bereits im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen worden war. Das Geld sollte für Sanierungen und Neubauten fließen. Doch schon Ende September, also nach drei Monaten, hatte das Bildungsministerium das Förderprogramm wieder aufgehoben. Der Grund dafür sei kein Beschluss des Ministeriums gewesen, sondern "eine Entscheidung der Landesregierung", betonte Ministeriumssprecher Elmer Emig auf MZ-Anfrage. "Im Haushaltsentwurf sind für 2025-26 keine Mittel für die Schulbauförderung vorgesehen."
Berger kritisierte, dass Sachsen-Anhalts Bildungsministerium gleichzeitig aber die Fusion kleiner Schulen im Land vorantreiben wolle. Dafür seien "typischerweise" Neubauten nötig, sagte die Landesgeschäftsführerin. Das Land müsse Schulen zur Priorität machen. "Wir haben ganz bestimmt kein Einnahmeproblem", sagte Berger mit Blick auf den Landeshaushalt.
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Datum: 04.12.2024 - 18:00 Uhr
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