CDU-Spitzenpolitikerin Güler will Hilfen für Syrien vom Abzug russischer Truppen abhängig machen - Kölner Bundestagsabgeordnete lehnt Jens Spahns Plan für Heimkehr-Prämie ab
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(ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in Syrien verliert: den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Latakia", sagte die Verteidigungsexpertin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe).
Es sei "wichtig, dass wir einerseits Hilfe anbieten, diese aber auch an klare Bedingungen knüpfen", so Güler, die Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist. "Eine davon ist eben, dass diese Stützpunkte von den Russen nicht weiter betrieben werden dürfen", sagte die Politikerin. Beide seien strategisch wichtig für Putins Truppen in Afrika in puncto Logistik und Versorgung: "Der Verlust würde Russland massiv schwächen und für die Nato bedeuten, dass für den Mittelmeerraum aus dem Süden eine geringere russische Bedrohung ausgeht."
Güler widersprach zudem dem Vorschlag ihres Parteifreunds Jens Spahn, eine Prämie für Syrien-Heimkehrer auszuloben. "Ich glaube, kein Syrer, der nicht vorhat, Deutschland zu verlassen, wird das für 1000 Euro tun. Wir sollten jetzt aber keinen Überbietungswettbewerb machen, sondern abwarten, wie sich die Lage entwickelt", sagte die Bundestagsabgeordnete. "All jene, die seit mehreren Jahren hier leben und sich integriert haben, müssen eine faire Chance bekommen, hier bleiben zu dürfen", fügte Güler hinzu.
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Datum: 13.12.2024 - 16:54 Uhr
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