Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler
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(ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht.
Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung vom Freitag Gesetz wird. Aber kann ein Kanzlerkandidat Millionen Familien und Beschäftigten zwei Monate vor der Bundestagswahl ernsthaft über ein Veto im Bundesrat eine Entlastung verweigern? Wohl kaum. Außerdem steht die Union der FDP in dieser Frage ohnehin näher als den anderen Parteien.
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Datum: 13.12.2024 - 16:32 Uhr
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