Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten

(ots) - Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nahost, Putin, Trump ...) dringend braucht. (...) Die Vertrauensfrage ist ein ernstes Instrument für ernste Zeiten. Wer es einsetzt, oder, wie die Opposition im Bundestag, davon profitieren will, muss dieser Ernsthaftigkeit im Wahlkampf dann auch gerecht werden.

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Datum: 15.12.2024 - 20:37 Uhr
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