Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung
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Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur
Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem
Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den
Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden,
die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll. Schon jetzt
ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird.
Deswegen wollen die Grünen das Werk lieber als Zukunftsplan für NRW
bezeichnen und nicht Koalitionsvertrag nennen. Das wäre ein Signal an
die anderen Parteien, das Offenheit symbolisieren soll. Ein
vernünftiger Ansatz. Die Akzeptanz einer Minderheitsregierung wird
darauf beruhen, ob Rot-Grün bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten
auch im bürgerlichen Lager auf Unterstützung trifft oder ob
Entscheidungen nur durch die Hilfe der Linkspartei möglich werden.
Während die CDU vom Kurs der Fundamentalopposition kaum abzubringen
sein wird, können SPD und Grüne bei der FDP auf mehr Beweglichkeit
hoffen. Die staatspolitische Verantwortung würde es gebieten, die
Zukunft des Landes nicht vom Wohlwollen der extremistischen
Linkspartei abhängig zu machen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob
Rot-Grün in der Lage, ist ein Arbeitsprogramm vorzulegen, dass die
Basis für eine Ampel sein kann.
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Datum: 21.06.2010 - 20:17 Uhr
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