Internationale Walfang-Konferenz: Deutschland und die EU muessen bei den Verhandlungen deutlich Stellung beziehen
ID: 214262
Internationale Walfang-Konferenz: Deutschland und die EU muessen bei den Verhandlungen deutlich Stellung beziehen
Zum heutigen Beginn der IWC-Konferenz im marokkanischen Agadir aeussern sich die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula und Frank Schwabe:
Die anstehenden Verhandlungen auf der IWC-Konferenz in Agadir zur Zukunft der Wale werden schwierig sein. Verhaertet sind die Positionen zwischen Walfanglaendern und einer Mehrheit, die das Walfang-Moratorium aufrecht erhalten wollen.
Der Deutsche Bundestag hat unmissverstaendlich deutlich gemacht, dass das Walfang-Moratorium beibehalten werden muss. Die vorgeschlagene Einfuehrung von Fangquoten ist der falsche Weg.
Deutschland und die Europaeische Union duerfen nicht zulassen, dass das Fangverbot aufgeweicht wird. In Zukunft duerfen Walfanglaender nicht mehr unter dem Deckmantel des sogenannten "wissenschaftlichen Walfangs" das Fangverbot umgehen. Nur unter diesen Bedingungen ist der vorliegende Kompromissvorschlag ein geeigneter Weg wieder Dynamik in die Verhandlungen zu bringen.
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem interfraktionellen Antrag zur IWC-Konferenz der Bundesregierung Leitlinien vorgegeben und damit den Ruecken fuer die Verhandlungen gestaerkt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 21.06.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 214262
Anzahl Zeichen: 1549
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Internationale Walfang-Konferenz: Deutschland und die EU muessen bei den Verhandlungen deutlich Stellung beziehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregel
Über 100 Millionen Euro zusätzlich für die psychotherapeutische Versorgung ...
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Herrmann trifft bulgarische EU-Kommissarin ...
Joachim Herrmann zu Besuch bei EU-Kommissarin Kristalina Georgieva: "Klare Absage an europäische Katastrophenschutzeinheiten" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel bei einem Treffen mit der bulgarischen EU-Kommissarin für internationale Zusammena
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen ...
"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelu
Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen ...
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der Verfassungsschutz wird nach wie
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen ...
Anlässlich seiner Nahost-Reise erklärt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz: Der Dauerkonflikt im Nahen Osten wird immer bedrückender. Israelis und Palästinenser leiden seit Jahrzehnten, weil der Mut fehlt, um endlich
