Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon

(ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.01.2025 - 15:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2143792
Anzahl Zeichen: 702

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.

Narzissmus in der Politik: Trump ist nur die Spitze des Eisbergs ...

Die Welt der Politik ist allerdings auch hierzulande oft genug eine kalte und seelenlose Veranstaltung. Verloren geht oft genug vor allem ein Sprechen, das aus der eigenen Seele kommt und wirkliche Beziehung zum Mitmenschen sucht. Ersetzt wird es all ...

Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz ...

Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und ...

Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee ...

Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt