Alexander Dobrindt (CSU): Polarisierung der Gesellschaft ist Hauptgrund für gute Umfragewerte der AfD
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(ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei und gegen die man sich verbal zur Wehr setzen müsse, diese seien aber nicht der Hauptgrund für die guten Umfragewerte der AfD. Bei phoenix sagte Dobrindt: "Der Hauptgrund ist die Polarisierung in der Gesellschaft, diese ist maßgeblich durch die Ampel mit verursacht worden." Die Union sei deswegen bemüht, die Polarisierung zu beenden, "dann werden auch die radikalen Parteien kleiner", so Dobrindt.
Auf die Frage, mit wem die Union ihre Vorstellungen beispielsweise in der Migrations- und Asylpolitik umsetzen wolle, sagte Dobrindt: "Ich habe beispielsweise schon festgestellt, dass in der SPD deutliche Signale gesendet werden, dass man bereit ist, gerade beim Strafrecht deutliche Verschärfungen mit vorzunehmen und auch bei den Ausweisungen." Hier sei in der Vergangenheit nicht das gehalten worden, was man versprochen habe. "Aber jetzt kommen wieder Signale, dass es eine Bereitschaft gäbe, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Also, die Signale sind da und deswegen gehe ich davon aus, dass wir das umsetzen können", so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
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Datum: 06.01.2025 - 12:41 Uhr
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