Internationaler Tag desöffentlichen Dienstes

dbb: Deutschlands Staatsdiener haben genug gespart

(ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat anlässlich
des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010
vor einer Rotstiftpolitik auf Kosten der öffentlichen
Dienstleistungen gewarnt. "Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind
keine Option mehr", betonte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in
Berlin. "Deutschlands Staatsdiener haben ihren Konsolidierungsbeitrag
in den vergangenen Jahren mehr als geleistet, gemessen an der
Gesamtbeschäftigtenzahl haben wir im öffentlichen Sektor den
zweitniedrigsten Personalanteil in ganz Europa. Wer jetzt weiter
kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.
Wir haben genug gespart!"

Heesen kritisierte die Sparpläne von Bundeskabinett und
Länderregierungen, "die geradezu zwanghaft immer wieder aufs
Alibi-Sparen beim öffentlichen Dienst verfallen, anstatt endlich
nachhaltige Konsolidierungskonzepte vorzulegen, die Ausgaben- und
Einnahmeseiten optimieren. Den Staat und seine Bürger wird diese
Strategie teuer zu stehen kommen", warnte der dbb Chef. "Der
öffentliche Dienst ist keine Reservekasse, sondern dazu da, den Staat
funktionsfähig zu halten." Im Jahrzehnt von 1998 bis 2008 sei die
Zahl der in Deutschland öffentlich Bediensteten von 5,1 auf 4,5
Millionen und damit um deutlich über elf Prozent geschrumpft, ab 1991
gerechnet belaufe sich der Personalabbau sogar auf mehr als 33
Prozent, betonte Heesen. "Wird hier nicht schnellstens
gegengesteuert, verkümmert der verlässlichste Krisenmanager und
Standortfaktor der Nation zum Placebo. Schon heute haben wir eine
dramatische Überalterung in den Dienststellen, bereits jetzt fehlen
Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, qualifizierte Ingenieure.
Weil Kontrollbehörden wie Finanzämter und Zoll chronisch unterbesetzt
sind, entgehen dem Staatshaushalt jährlich hunderte Millionen Euro an


Einnahmen, die ihm von Rechts wegen zustehen. Das ist weder politisch
noch gesellschaftlich akzeptabel", so Heesen.



Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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Datum: 22.06.2010 - 10:35 Uhr
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