LVZ: Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket
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geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen
zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund
zur Entwarnung im Schuldenstaat", sagte
Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger
Volkszeitung" ( Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nur davor warnen,
jetzt etwa das Sparpaket abzuspecken oder gar neue Begehrlichkeiten
zu bedienen. Der Ausgabenhaushalt bleibt unverändert aufgebläht und
muss weiter reduziert werden." Zudem zeige die Einnahmeverbesserungen
des Staates, dass die Steuerquote unverändert auf einem hohen Niveau
liegt. "Die gestiegenen Einnahmen machen deutlich, das der
Steuerzahler weiter einen großen Beitrag für den Staatshaushalt
leistet und nun wirklich nicht weiter belastet werden kann", so
Holznagel weiter.
Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur
beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die
Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten",
begründet Holznagel. Die Einsparpotentiale seien bei weitem noch
nicht ausgeschöpft. "Es kann nicht sein, dass Finanzhilfen für die
Industrie bislang nicht angetastet werden. Diese Subventionen gehören
auf den Prüfstand." Das gleiche gelte für die Rentengarantie. "Alles
muss kritisch hinterfragt werden und alle müssen ihren Sparbeitrag
leisten. Wenn die Rentengarantie so nicht mehr finanzierbar ist, dann
darf es kein Tabu geben, auch sie zu überprüfen."
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Datum: 22.06.2010 - 12:37 Uhr
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