Die Lage ist vertrackt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24. Januar 2025) zu den Folgen der Messerattacke von Aschaffenburg

(ots) - Erneut hat der Staat in beängstigender Weise die Sicherheit seiner Bürger vernachlässigt und eine Tat ermöglicht, die so teuflisch und niederträchtig ist, dass die Strafen unserer Justiz kaum als angemessene Sanktion erscheinen. Was sind schlimmere Verbrechen, als gezielt mit einem Messer eine Gruppe wehrloser Kinder anzugreifen oder mit einem Auto in Menschenmassen auf einem Weihnachtsmarkt zu fahren, um möglichst viele zu töten?

Es sind immer wieder dieselben Geschichten: Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat nicht unbeschwert leben können, missbrauchen ihr Gastrecht, verbreiten Angst und Schrecken, werden psychisch krank (bei wem kann man das nach Fluchterfahrungen nicht diagnostizieren?), dann straffällig und vielleicht ausreisepflichtig - und es passiert: nichts. Und genauso funktionieren auch die ritualisierten Reaktionen der Politik: Staatstragend werden Tränen vergossen, harte Maßnahmen angekündigt, Abschiebungen und schärfere Kontrollen, um solche Taten in Zukunft zu verhindern - und dann passiert: nichts. Zehntausende "unmittelbar Ausreisepflichtige" leben in Deutschland, allein im Kreis Fulda sind es 464.

Weil wir uns im Endspurt des Wahlkampfs befinden, ist das Timbre gestern nochmal schärfer und bellender geworden: Dass Scholz ganz eilig die Chefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und der Bundespolizei ins Kanzleramt berief und - semantisch zu diesem Zeitpunkt völlig inkorrekt - von einer "Terror-Tat" sprach, ist nach drei Jahren mehr oder weniger tatenloser Kanzlerschaft ein durchschaubares Manöver. Jedenfalls wird das Kapitel Scholz sicher nicht in die Geschichte eingehen als Ära, in der die "Wir schaffen das!"-Politik von Angela Merkel korrigiert wurde. Wäre es ihm ernst, könnte er noch vor der Wahl mit Merz und Lindner die dringend notwendige Umkehr der Migrationspolitik beschließen.

Merz, auch das ist auffällig, hat sich in geradezu kindlichem Übermut von US-Präsident Trump inspirieren lassen: An seinem ersten Amtstag als Kanzler will er - wie Trump seine Dekrete - einen Erlass für ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte unterschreiben. Nun ist Deutschland nicht Amerika, und Merz muss erstmal einen Koalitionspartner finden, der ihn zum Kanzler wählt und diesen Kurs mitträgt. Dass SPD und/oder Grüne Steigbügelhalter für eine Kehrtwende bei der Migration werden, ist nicht anzunehmen. Und die Partei, die Merz helfen würde und in der Wählergunst nach Aschaffenburg nochmal zulegen dürfte, sitzt auf der anderen Seite der Brandmauer. Der Wähler sollte wissen, wie vertrackt die Lage ist. / Bernd Loskant



Pressekontakt:

Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de


Original-Content von: Fuldaer Zeitung, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.01.2025 - 19:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2147871
Anzahl Zeichen: 2918

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Fulda

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 407 mal aufgerufen.

Entlastung, die keine ist/Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt, weshalb Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie im Mittelstand für Unmut sorgen. / Gastbeitrag der Fuldaer Zeitung ...
Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringe

Dreist und wenig wirksam / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung ...
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach den qu

Dreist und wenig wirksam / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung ...
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach den qu

Weitere Mitteilungen von Fuldaer Zeitung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg ...
Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschi

"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg ...
Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung meh

Das Must Have für unsere gute Zukunft: Diversität ...
Die ersten Paukenschläge, noch vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten: Mark Zuckerberg beendet den Faktencheck bei Facebook und stellt das interne Diversitätsprogramm ein. Einige große Unternehmen haben inzwischen damit begonnen, ihre Programme zur Förderung der Diversity-Ziele zurückzufahre

Startschuss für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025 ...
Bis zum 30. April 2025 läuft wieder die diesjährige Bewerbungsrunde für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025. Teilnehmen an dieser bundesweit wichtigsten Auszeichnung für erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung können neben einzelnen Betriebsräten und kompletten Gremien auch Schwerbehinderte