Merz auf Abwegen
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(ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen.
Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er kümmert sich nicht um rechtliche Hürden. Er gefährdet das gute Verhältnis zu europäischen Nachbarstaaten. Er stellt Geflüchtete unter Generalverdacht.
Nebenbei stärkt er das Geschäft der Schleuser, ohne die niemand mehr nach Deutschland kommen könnte. Und Merz weckt Erwartungen, die er nicht einlösen kann. All das wird die Politikverdrossenheit und den Rechtsruck weiter befördern. Es ist, nach der blutigen Tragödie von Aschaffenburg, ein politisches Drama.
Es bleibt völlig unklar, wie der CDU-Chef seine Forderungen ohne die AfD umsetzen will - zumal er verkündet hat, dass er zu keinerlei Kompromissen bei diesem Thema bereit sei. SPD oder Grüne müssten ihre Seele verkaufen, wenn sie bei diesem Possenspiel mitmachen wollten. Das aber sind die denkbaren Koalitionspartner, die Merz nach der Bundestagswahl für eine Koalition braucht, solange er die "Brandmauer" zur AfD nicht einreißt.
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Datum: 26.01.2025 - 15:02 Uhr
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