Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte
ID: 2148464
(ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im Land vollständig elektronisch arbeiten werden. Laut Richterbund Sachsen-Anhalt nutzen derzeit nahezu alle Gerichte Papierakten. Deren Ausmusterung sollte die Justiz schneller und effizienter machen und so dafür sorgen, dass Bürger zügig zu ihrem Recht kommen. Die Pflicht zur Umstellung wurde bereits 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Der Richterbund wirft dem Justizministerium in Magdeburg schwere Versäumnisse vor. "Sachsen-Anhalt hat bei der Digitalisierung der Justiz die rote Laterne", sagte Verbandsvorsitzender Christian Löffler der Zeitung unter Berufung auf eine deutschlandweite Umfrage unter Richtern. "Das ist ein Versagen der politischen Spitze des Hauses, von Ministerin Weidinger und mindestens ihrer direkten Vorgängerin."
Andere Länder haben die Papierakte in der Justiz bereits weitgehend oder vollständig abgeschafft. Für Rechtsanwälte gilt die Pflicht zur elektronischen Kommunikation sogar schon seit 2022. Die Gerichte müssten elektronisch eingegangene Schriftsätze der Anwälte ausdrucken und in Papierform bearbeiten, kritisiert der Richterbund. "Hier fahren Wachtmeister jeden Tag riesige Aktenstapel durch die Flure", sagte Verbandschef Löffler. Zudem könnten die Richter die Vorteile der Digitalisierung nicht nutzen, etwa die Möglichkeit, Dokumente schnell nach bestimmten Begriffen zu durchsuchen. Hinzu kämen die Portokosten und die längeren Wartezeiten beim Versand von Papier.
Ministerin Weidinger räumt die Probleme ein. Ein Sprecher nannte den derzeitigen Zustand "unbefriedigend". Man habe deshalb die laufenden Maßnahmen in der jüngsten Vergangenheit durch das Ministerium "erheblich beschleunigt". Weidinger macht Fehlplanungen vor ihrer Amtszeit verantwortlich. "Es laufen erhebliche Anstrengungen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen", sagte die Ministerin der Zeitung. "Der Nachholbedarf ist erheblich."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.01.2025 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2148464
Anzahl Zeichen: 2588
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei
AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Schädliche Machtdemonstration ...
In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald T
Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats" ...
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewÃ
Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien ...
Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrt
Jüdische Angst als Weckruf und Mahnung ...
Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in denen immer mehr Juden überlegen, das Land zu verlassen. Ihre Angst ist eine Mahnung an die Mehrheits
