Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden
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(ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten konnten die Parteien bis zum 27. Januar 2025, 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Auch die Landeswahlleitungen konnten gegen die Zulassung einer Landesliste in ihrem Land Beschwerde erheben. Die Bundeswahlleiterin lädt zur Sitzung die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und die jeweilige Landeswahlleitung ein. In der Beschwerdeverhandlung wird den Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Im Anschluss an die Sitzung gibt die Bundeswahlleiterin die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in einer Pressemitteilung bekannt.
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Datum: 28.01.2025 - 16:14 Uhr
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