Merz reißt die Brandmauer ein: Union öffnet Rechtsradikalen das Tor zur Macht

ÖDP spricht sich gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus

(firmenpresse) - (Berlin/Würzburg) - Als ein politisches Erdbeben bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die gemeinsame Abstimmung der Union und FDP mit der in Teilen gesichert verfassungsfeindlichen AfD. Es komme, so die ÖDP, jetzt darauf an, den Anfängen eines Marsches nach rechts mit Entschiedenheit zu wehren.

Nach Ende der Abstimmung machte die Aussage der AfD den Bruch der Brandmauer deutlich. Die AfD reklamierte die Führung in Deutschland mit Unterstützung der Union. Das Abstimmungsverhalten von Union und FDP könne als Wegweisung in eine Koalition mit der AfD gewertet werden.

Für die ÖDP kommt nach ihrer Beschlusslage keine Zusammenarbeit mit der AfD infrage. Die Partei fordert die Union und die FDP auf, unverzüglich in die demokratische Mitte zurückzukommen.

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Datum: 29.01.2025 - 19:32 Uhr
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