Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann
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(ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit seinen Ansagen, keine Kompromisse mehr, Abweisung auch von Asylbewerbern an den Grenzen von Tag eins einer Kanzlerschaft, hat er Ziele ausgerufen, für die auch nach der Bundestagswahl keine demokratischen Mehrheiten in Sicht sind. Merz bemüht sich auch gar nicht darum. Die Gräben zu SPD und Grünen jedenfalls sind durch den von der Union nun anberaumten Showdown im Parlament nur tiefer geworden. (...) Aufgehen kann das Manöver für Merz eigentlich nur noch, wenn die Menschen im Land schon den bloßen Versuch honorieren, nach dem Grauen von Aschaffenburg aus der politischen Routine auszubrechen. Bislang aber zahlte das Thema stets nur bei der AfD ein. (...) Denn im Grunde wissen auch SPD und Grüne nicht, wie man eine zunehmend zuwanderungskritische Stimmung in der Bevölkerung politisch auffangen kann, ohne dass die Demokratie Schaden nimmt. Nach der Wahl muss das dennoch gelingen. https://mehr.bz/bel30b
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Datum: 29.01.2025 - 21:55 Uhr
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