Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

(ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont die Bedeutung geordneter Migration für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung:

"Die Abstimmung im Bundestag zeigt: Ein Neustart der inneren Sicherheit in Deutschland ist möglich! Egal ob Bund-Länder-Koordinierung, Cybersicherheit oder Migration: Jetzt müssen wir all die Maßnahmen vorantreiben, die die Ampel in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg dürfen nicht die neue Normalität in Deutschland werden. Vor allem für straffällig gewordene Ausländer muss der Bund die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams deutlich ausweiten. Die von CDU/CSU in den Bundestag und von der Bayerischen Staatsregierung in den Bundesrat eingebrachten Anträge sind völlig richtig und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit jeder weiteren Gewalttat kehren mehr und mehr Menschen unserem Staat innerlich den Rücken. Wenn wir die Migration und ihre Folgen nicht in den Griff bekommen, gewinnen letztlich die Antidemokraten."

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel mahnt außerdem effektive Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung im Cyberraum an:

"Bereits heute kosten Cyberangriffe deutsche Unternehmen jährlich 179 Milliarden Euro. Leider hat der Bund in den letzten Jahren etliche Gesetze zur Verbesserung der Cybersicherheit liegen lassen. Wir brauchen jetzt eine Offensive in der Cybersicherheitspolitik! Das heißt: Neue Vergabekriterien, die unsere kritische Infrastruktur unabhängig von feindlichen Einflüssen machen, mehr Resilienz auch kleiner und mittlerer Unternehmen, indem wir sie in eine integrierte Cybersicherheitsarchitektur überführen, sowie eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft. Wir müssen unsere Wehrhaftigkeit auch im Cyberraum steigern: Schädliche Seiten müssen schnell vom Netz genommen, nicht vertrauenswürdige Seiten und Infrastruktur sowie verwundbare Systeme abgeschaltet werden. Schlagkräftig im Netz zu agieren, ist nicht nur zentral für den Schutz von Infrastruktur und Wirtschaft. Damit erhalten wir auch das Vertrauen in den Staat und verhindern die Unterminierung durch feindliche Angriffe."



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