Die SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben
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(ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine Regierungsmehrheit mit der SPD zu bilden. (...) Egal, ob schwarz-rot oder schwarz-grün, Politikwissenschaftler bezweifeln ohnehin, dass von dem groß angekündigten und versprochenen Politikwechsel nach den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch viel übrig bleiben wird.
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Datum: 09.02.2025 - 15:26 Uhr
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