Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

(ots) - Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn keine aktuelle persönliche Betroffenheit der Menschen - wie etwa beim G9 - vorhanden ist, ist es nämlich kaum möglich, sie zu mobilisieren. Mit einem amtlichen Hinweis auf ein laufendes Volksbegehren - wie bei einer Wahlbenachrichtigung - sähe das anders aus. Bürger haben dennoch einen Hebel, um Dinge zu ändern: Es ist der Druck, den sie auf ihre Abgeordneten ausüben können. Und von denen dürfte es dank des gescheiterten Volksbegehrens künftig noch einige mehr geben. https://www.mehr.bz/khs43q

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de


Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.02.2025 - 21:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2151711
Anzahl Zeichen: 1155

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Freiburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.

Militärparade in Peking: Macht in Bildern / Kommentar von Dietmar Ostermann ...

Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges über die japanischen Invasoren hat Chinas starker Mann Xi Jinping solche Bilder geschaffen. Mit Wlad ...

Zustand des Waldes: Nur eine Atempause / Kommentar von Michael Saurer ...

Dem Wald geht es mittlerweile wieder so gut wie lange nicht. Das ist eine gute Nachricht. (...) Und doch wäre es grundfalsch, so zu tun, als sei der Wald überm Berg und die langfristige Tendenz positiv. Sie ist es nämlich nicht. Sämtliche Experte ...

Gipfeltreffen in China: Allianz gegen den Westen / Kommentar von Kristina Dunz ...

Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ist deutlich höher als die der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. Der Gipfel in Tianjin dient da ...

Alle Meldungen von Badische Zeitung